Nachrichten zum Thema Steuern & Finanzen

Steuern & Finanzen Regionale Daseinsvorsorge als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern

Der bisherige Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen im Jahr 2019 aus. Bund und Länder stehen damit in den kommenden Jahren vor der Aufgabe, ihre Finanzbeziehungen neu auszuhandeln. Die ersten Vorläufer dieser Auseinandersetzung kann man schon jetzt der Presse entnehmen. Die öffentliche Diskussion ist dabei vor allem vom horizontalen Ausgleich zwischen den Ländern geprägt. Augenscheinlich weniger von Bedeutung ist die Frage, wie man im Rahmen der Neuordnung dem grundgesetzlichen Gebot, bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse umzusetzen gerecht werden kann. Gleichsam stellt sich die Frage, wie mit dem demografischen Wandel umzugehen ist und wie sich die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse auf die öffentliche Daseinsvorsorge auswirkt?
 

Veröffentlicht am 24.03.2015

 

Steuern & Finanzen SGK-Vorsitzende Antje Hochwind: „Voss muss Zahlen auf den Tisch legen. Keine Tricks!“

„Die heute vorgestellte aktuelle Steuerschätzung muss auch Klarheit bei den Thüringer Kommunalfinanzen schaffen“, das erwartet Landrätin Antje Hochwind. Die Vorsitzende der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Thüringen e. V. (SGK Thüringen) fordert den Thüringer Finanzminister auf, schnellstmöglich die Eckwerte für den Kommunalen Finanzausgleich 2015 auf den Tisch zu legen: „In den Kommunen entscheidet sich die Lebensqualität für uns alle. Welche Schulen und Straßen können saniert werden? Wann hat der Jugendclub offen? Um all das absichern zu können brauchen wir eine auskömmliche Finanzausstattung. Keine Rechentricks!“
 

Veröffentlicht am 14.05.2014

 

Steuern & Finanzen Koalitionsfraktionen verhandeln auf SPD-Initiative über Prüfaufträge für kleine Revision des KFA

„Wenn der Kommunale Finanzausgleich des Landes Thüringen im Jahr 2014 einer so genannten kleinen Revision unterzogen wird, müssen auch die zusätzlichen - über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden - Sachverhalte überprüft werden.“ Das hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, gefordert.

Veröffentlicht am 18.09.2013

 

Steuern & Finanzen SPD-Kommunalexperte Hey fordert: Finanzielle Härten für Kommunen in Folge der Volkszählung abfedern

Matthias Hey, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine Übergangslösung zur Abfederung der finanziellen Folgen der Volkszählung 2011 gefordert. „Wir sollten den Übergang von den alten Einwohnerzahlen hin zu den zensusgestützten Zahlen für die negativ betroffenen Kommunen finanziell abfedern“, betonte Hey und stellte sich mit dieser Forderung an die Seite des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, dessen Landesausschuss in der vergangenen Woche einstimmig für eine solche Übergangslösung votiert hat.

Veröffentlicht am 13.09.2013

 

Steuern & Finanzen Thüringer Kommunalfinanzierung erfährt entscheidende Änderungen

Das Thema der Kommunalfinanzierung ist in jedem Bundesland ein „Dauerbrenner“, in Thüringen entzündete sich bei dieser hitzigen Problematik vor allem in den letzten Jahren ein Streit, der auf absehbare Zeit zu einem regelrechten Riss zwischen Freistaat und Kommunen führen könnte.

Veröffentlicht am 08.02.2013

 

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