SGK-Vorsitzende Antje Hochwind: „Voss muss Zahlen auf den Tisch legen. Keine Tricks!“

Steuern & Finanzen

„Die heute vorgestellte aktuelle Steuerschätzung muss auch Klarheit bei den Thüringer Kommunalfinanzen schaffen“, das erwartet Landrätin Antje Hochwind. Die Vorsitzende der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Thüringen e. V. (SGK Thüringen) fordert den Thüringer Finanzminister auf, schnellstmöglich die Eckwerte für den Kommunalen Finanzausgleich 2015 auf den Tisch zu legen: „In den Kommunen entscheidet sich die Lebensqualität für uns alle. Welche Schulen und Straßen können saniert werden? Wann hat der Jugendclub offen? Um all das absichern zu können brauchen wir eine auskömmliche Finanzausstattung. Keine Rechentricks!“
 

„Die Eckwerte für die Finanzausstattung der Kommunen im kommenden Jahr sind für uns der entscheidende Praxistest für den neunen Kommunalen Finanzausgleich des Thüringer Finanzministers. Schon zwei Mal musste das Modell von Wolfgang Voss nachgebessert werden. Jetzt wird sich zeigen, ob es überhaupt funktioniert“, unterstreicht Hochwind.
 

„Die Kritik der Kommunen an den Fehlern des neuen Voss-Modells ist überall im Land zu hören. Wie berechtigt die Befürchtungen der kommunalen Familie sind, zeigt der Blick in die Mittelfristige Finanzplanung des CDU-Ministers. Die dort von Voss geplante Absenkung der Kommunalen Finanzmasse wird es mit uns nicht geben.“ kündigt Hochwind an. Und: „Wir erwarten, dass der Finanzminister seine Zahlen als Beratungsgrundlage auf den Tisch legt – wenn er es ehrlich meint, noch vor den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, über was sie entscheiden können.“


 

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 744267 -

Suchen

 

Schon Facebook-Fan?