SPD-SGK-Kommunalkongress: Kommunen stärken – Zukunft gestalten

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Die Einstimmung auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf und die Diskussion sozialdemokratischer kommunalpolitischer Leitlinien standen im Mittelpunkt des gemeinsamen Kommunalkongresses von SPD und SGK Thüringen in Gotha. An der Veranstaltung nahmen neben etlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus ganz Thüringen auch SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert, Vize-Ministerpräsident und SPD-Landeschef Christoph Matschie,  SGK-Landesvorsitzende Antje Hochwind, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch teil.
 

SPD-Landeschef Christoph Matschie würdigte in seiner Rede das ehrenamtliche Engagement in der Kommunalpolitik. Kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger seien nicht nur die Basis der SPD, sondern auch die Basis unserer Demokratie. Außerdem hob der Thüringer Kultusminister die Bedeutung von kommunalen Kulturangeboten für die Lebensqualität der Menschen in Städten und Gemeinden hervor. Diese in ihrer Vielfalt und Qualität zu erhalten und zu fördern, sei eine wichtige Aufgabe, bei der Bund und Länder in der Verantwortung stünden.
 

Anschließend stimmte Andreas Bauswein die Kongressteilnehmer auf die anstehenden Wahlkämpfe ein und stellte eine kommunalpolitische Plattform vor. Diese enthält Leitlinien für die zukünftige sozialdemokratische Politik in den Städten und Gemeinden. Am 25. Mai zähle jede Stimme, wenn die SPD gestärkt aus den Kommunalwahlen hervorgehen wolle und damit eine Grundlage für einen Wahlsieg bei der Landtagswahl im September gelegt werden soll.


In seiner Rede forderte Bausewein eine Revision des kommunalen Finanzausgleichs. Aufgrund des demografischen Wandels, der Thringen in den kommenden Jahren bevorstehe, stehen einige Kommunen vor der Aufgabe trotz sinkender Einwohnerzahlen eine funktionierende Infrastruktur zu gewährleisten, während andere Kommunen die Herausforderungen steigender Einwohnerzahlen zu meistern hätten. Angesichts dieser Situation könne es nicht sein, dass immer mehr Kommunen in Thüringen finanziell nicht mehr in der Lage sind wichtige Investitionen zu tätigen.



 

Außerdem enthält die kommunalpolitische Plattform Forderungen für eine weitere Verbesserung der frühkindlichen Bildung- und Betreuungsangebote in Thüringen. Mit dem Kita-Gesetz 2010 habe die SPD die richtigen Weichen für eine bessere Kinderbetreuung gestellt und damit bundesweit Maßstäbe gesetzt. Die Qualität der Betreuungsangebote soll verbessert und mit Unterstützung des Bundes der Einstieg in die Gebührenfreiheit eingeleitet werden. Dabei wolle man am hart erkämpften Betreuungsschlüssel und guten Standarts für die frühkindliche Bildung festhalten.









 

 
 

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