Koalitionsfraktionen verhandeln auf SPD-Initiative über Prüfaufträge für kleine Revision des KFA

Steuern & Finanzen

„Wenn der Kommunale Finanzausgleich des Landes Thüringen im Jahr 2014 einer so genannten kleinen Revision unterzogen wird, müssen auch die zusätzlichen - über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden - Sachverhalte überprüft werden.“ Das hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, gefordert.

„Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich hat die Landesregierung einen mutigen aber nicht ganz leichten Weg beschritten. Es ist deshalb sinnvoll, im kommenden Jahr noch einmal genau hinzusehen, ob sich alle Prognosen des Finanzministers im Hinblick auf die Entwicklung der angemessenen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden tatsächlich erfüllt haben“, begründete Hey seine Forderung.

So plädiert der Abgeordnete unter anderem für eine Überprüfung der finanziellen Belastungen und der Finanzausstattung von Kur- und Fremdenverkehrsorten. Im Rahmen der Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs im zurückliegenden Jahr hatte die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag einen finanziellen Ausgleich für die besonderen infrastrukturellen Aufwendungen von Kur- und Fremdenverkehrsorten gefordert. Leider konnte diese Forderung gegenüber dem Koalitionspartner CDU nicht durchgesetzt werden. Nunmehr signalisiere die CDU-Fraktion aber Verhandlungsbereitschaft.

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten sollte das Thüringer Finanzministerium in Vorbereitung der KFA-Revision im kommenden Jahr weitere Sachverhalte prüfen und gegebenenfalls nachjustieren. So gibt es nach wie vor große Diskussionen über die Verteilungsmechanismen der Kita-Zuschüsse an die Kommunen. Auch die Auswirkungen des Zensus und die Finanzausstattung der zentralen Orte seien aus Sicht der SPD-Fraktion überprüfungswürdige Sachverhalte.

 
 

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