SPD-Kommunalexperte Hey fordert: Finanzielle Härten für Kommunen in Folge der Volkszählung abfedern

Steuern & Finanzen

Matthias Hey, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine Übergangslösung zur Abfederung der finanziellen Folgen der Volkszählung 2011 gefordert. „Wir sollten den Übergang von den alten Einwohnerzahlen hin zu den zensusgestützten Zahlen für die negativ betroffenen Kommunen finanziell abfedern“, betonte Hey und stellte sich mit dieser Forderung an die Seite des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, dessen Landesausschuss in der vergangenen Woche einstimmig für eine solche Übergangslösung votiert hat.

Der Abgeordnete verwies auf einige besonders betroffene Kommunen, deren Einwohnerzahl im Rahmen der Volkszählung deutlich nach unten korrigiert wurde. Bei sieben Thüringer Kommunen betrage die Korrektur nach unten sogar mehr als 10 Prozent. Weitere 40 Städte und Gemeinden verzeichnen in Folge des Zensus Einwohnerrückgänge von mehr als 5 Prozent gegenüber den bisherigen Annahmen.

„Die finanziellen Auswirkungen dieses Bevölkerungsschwundes sind für diese Kommunen nur schwer verkraftbar. Hier sehe ich das Land in der Pflicht“, so Hey, der den Thüringer Finanzminister aufforderte, schnellstmöglich einen praktikablen Vorschlag zur Abfederung der daraus resultierenden finanziellen Einbrüche vorzulegen.

Der Abgeordnete erinnerte daran, dass auf Vorschlag der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag auch bei der Novellierung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2013 ein Anpassungsfonds eingerichtet worden sei, der den Kommunen helfe, finanzielle Verluste der Systemumstellung besser zu verkraften. Dieser Anpassungsfonds konnte im Frühjahr 2013 die Akzeptanz des neuen Kommunalen Finanzausgleichs deutlich verbessern und könnte nun beispielgebend für eine Regelung zur Anpassung an die finanziellen Folgen der Volkszählung sein.

 
 

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