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Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit
Freiheit & Sicherheit Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - Justizausschuss verweigert frühe Beratung von Volksbegehren „Mehr Demokratie"
Die heutige Entscheidung des Justizausschusses, sich bis auf weiteres nicht mit dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ befassen zu wollen, kritisiert die SPD-Abgeordnete Heike Taubert. „Das Verhalten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erinnert an die berühmten drei Affen: nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen“, so Taubert.
Veröffentlicht von SPD Altenburger Land am 22.01.2009
Freiheit & Sicherheit Thüringer CDU soll im Landtag Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" zustimmen
"Schluss mit der Blockade gegen mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen. Weg mit dem Gezerre um die Amtsstubensammlung", fordert Christoph Matschie, Vorsitzender der Thüringer SPD. Die CDU soll endlich ihre Abwehrhaltung aufgeben. Dass Unterschriften für Bürgerbegehren in den Gemeinden und Städten künftig nur noch im Rathaus und nicht mehr auf der Straße gesammelt werden sollen, sei bundesweit einmalig und völlig abwegig.
Veröffentlicht von SPD Thüringen am 04.08.2008
Freiheit & Sicherheit Direkte Demokratie in den Kommunen
Am Donnerstag, dem 20. März, startet thüringenweit die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Damit sollen faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen erreicht werden. Bis zum 19. Juli müssen, damit das Volksbegehren erfolgreich ist, etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. Im Kreis Altenburger Land sollen, gemessen an der Einwohnerzahl, 9061 Unterschriften zusammenkommen.
Gleich am ersten Tag der Sammlungsfrist soll die Unterschriftensammlung in Schmölln anlaufen. Deshalb organisiert das regionale Bündnis des Volksbegehrens bereits für den 20. März den ersten Info-Stand. Um über die Ziele des Volksbegehrens und die geplanten Sammlungsaktivitäten in der Region informieren zu können, wird der erste Info-Stand
für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ am Donnerstag, dem 20. März 2008, um 10.00 Uhr in Schmölln
durchgeführt. Zu diesem Termin werden Vertreter aller im regionalen Trägerkreis vertretenen Organisationen anwesend sein. Es handelt sich um die Evangelische Jugend, Die Grünen, DIE LINKE, die SPD und den DGB.
Veröffentlicht von SPD Altenburger Land am 15.03.2008
Freiheit & Sicherheit Volksbegehren nimmt erfolgreich erste Hürde
12.862 Bürgerinnen und Bürger haben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet. Notwendig waren für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften. Am 31. August hatte das 20 Organisationen starke Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen die Unterschriftensammlung gestartet. Die sechswöchige Sammlungsfrist ist am 11. Oktober abgelaufen.
Veröffentlicht von SPD Jena am 15.10.2007
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