Das Thema der Kommunalfinanzierung ist in jedem Bundesland ein „Dauerbrenner“, in Thüringen entzündete sich bei dieser hitzigen Problematik vor allem in den letzten Jahren ein Streit, der auf absehbare Zeit zu einem regelrechten Riss zwischen Freistaat und Kommunen führen könnte.

Seit den Landtagswahlen und der damit einhergehenden Bildung der schwarzroten Koalition wurde deshalb eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, in Thüringen kurz „KFA“ genannt, leidenschaftlich diskutiert. Zu verzweigt, mit einem nahezu undurchdringlichen Geflecht verschachtelter Sonderregelungen und oftmals an der kommunalen Basis nicht mehr durchschaubar stieß der KFA auf wachsende Kritik. Der seit gut zwei Jahren in Amt und Würden agierende Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) hat nun dem Parlament einen Vorschlag zur Reform des KFA unterbreitet, der wiederum von kommunaler Seite, insbesondere vom Landkreistag, heftig attackiert wird. Kostprobe gefällig? In einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf bezeichnete die Präsidentin des Thüringer Landkreistages, Martina Schweinsburg, ihren CDU-Parteifreund Voß als „Hütchenspieler“ – nicht gerade die feine englische, oder besser Thüringer Art.
Kern der Reform, die der Minister anstrebt: Im Grundsatz besagt der Gesetzentwurf, dass sich die kommunale Finanzmasse gleichmäßig zu der Finanzierungsmasse des Landes entwickeln soll. Das heißt dann aber auch: Land und die Kommunen sollen an den Veränderungen der Steuereinnahmen beider Ebenen gleichmäßig teilhaben. Der Finanzminister argumentiert, dass auf diese Weise eine gleichförmige Entwicklung der allgemeinen Deckungsmittel von Land und Kommunen gesichert wird, denn die Entwicklung der Finanzausgleichsmasse ist damit regelgebunden und insoweit leicht nachvollziehbar.

Voß nennt den KFA nun auch „Thüringer Partnerschaftsmodell“, garantiert eine Art Mindestaustattung für Städte und Gemeinden im Freistaat und ändert vor allem das bisherige Verteilungssystem nach ungebundenen Schlüsselzuweisungen und gebundenen Ergänzungszuweisungen für Aufgabenbereiche, die die Kommunen für das Land erledigen. Nach der Reform sollen nun mehr Gelder aus diesen gebundenen Finanzströmen in die ungebundenen Schlüsselzuweisungen fließen.

Kein schlechter Gedanke, wenn man an kommunale Selbstverwaltung denkt, aber kritisch zu hinterfragen, wenn (um es salopp zu formulieren) „nach dem Aufbrauchen der freien Schlüsselzuweisungsgelder noch jede Mengen Aufgaben übrig bleiben“.

Zur Zeit des Redaktionsschlusses dieser DEMO-Ausgabe dauert die Diskussion um diese und andere Folgen der Reform des KFA in Thüringen noch an, erst Ende Januar will der Landtag den Etat für 2013/14 im Wege eines Doppelhaushaltes beschließen, schon jetzt lässt sich allerdings feststellen:

Dieser Doppel-Etat trägt neben den sicherlich notwendigen Reformgedanken des Finanzministers auch eindeutig die Handschrift der mitregierenden Sozialdemokraten. Zwei Beispiele:

Im Wege der Umstellung vom „alten aufs neue System“ des KFA gibt es Gewinner und Verlierer auf kommunaler Seite. Deshalb hat sich die SPD dafür stark gemacht, dass in einer Art „Ausgleichsfonds“ jenen Gemeinden, die nach neuer Gesetzgebung finanziell erheblich schlechter gestellt sind, bis zu einem gewissen Anteil diese Einnahmeausfälle kompensiert werden, dieser kommunale „Notfonds“ sichert somit zumindest eine gewisse Abfederung wegfallender Finanzmittel bis zu einer bestimmten Höhe – und dies auf mindestens drei Jahre.

Außerdem gelang es, eine spezielle Kulturlastenfinanzierung durchzufechten, mit der insbesondere den Thüringer Residenzstädten geholfen werden soll, die zum Teil recht hohen Ausgaben im Kulturbereich, die oft als freiwillige Leistungen an die jeweiligen Einrichtungen wie Museen auf Schlössern und Burgen oder Theatern und Orchestern gezahlt werden.

Alles in allem bleibt abzuwarten, wie die Umstellung der kommunalen Finanzierung in sämtlichen Bereichen und mit all ihren Auswirkungen in Thüringen funktioniert, ein spannender Prozess, den die Kommunen natürlich kritisch begleiten werden.