Korrekturen am kommunalen Finanzausgleich prüfen

Landtag

Nach der heutigen Sitzung der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich deren Vorsitzender, Uwe Höhn, für die Prüfung weiterer Korrekturen am kommunalen Finanzausgleich ausgesprochen.

„Im Rahmen der schriftlichen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Finanzausgleichsgesetz ist sowohl Kritik an der Höhe des Finanzausgleichs, als auch an einzelnen Detailregelungen geäußert worden. Wir nehmen die Hinweise aus der kommunalen Familie sehr ernst und prüfen derzeit mögliche weitere Korrekturen. Seriösen Vorschlägen der CDU wird sich die SPD dabei nicht verschließen. Die Christdemokraten sollten allerdings aus den Hinterzimmern herauskommen und mit uns gemeinsam beraten, wie wir das bestehende Problem lösen“, so Höhn.

Bei den Detailregelungen stoße die neue Berechnung der kommunalen Steuerkraft als Grundlage für die Ausreichung der Schlüsselzuweisungen auf besonders großen Widerstand seitens der Städte und Gemeinden. Finanzminister Voß möchte den bisherigen Dreijahresdurchschnitt der Steuereinnahmen zugunsten eines zeitnäheren Betrachtungszeitraumes aufgeben. Diese Umstellung führt allerdings auch aus Sicht der SPD-Fraktion zu neuen Ungerechtigkeiten innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs.

Auch die sehr umfangreiche Überführung bisher zweckgebundener Zahlungen in die Schlüsselmasse und deren Auswirkungen auf die kreisfreien Städte und die Landkreise müsse im Rahmen der weiteren Gesetzesberatung noch einmal genauestens geprüft werden. Diese Umstellung sei zwar gut gemeint, führe aber zu sehr großen Verschiebungen bei der Verteilung der Landeszuweisungen auf die kreisfreien Städte und Landkreise.

Höhn wies darauf hin, dass die SPD-Minister im Kabinett bereits deutliche Verbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf durchgesetzt haben. So gelang es beispielsweise, die vom Gemeinde- und Städtebund und der SPD-Landtagsfraktion gleichermaßen erhobene Forderung nach Einrichtung eines Anpassungsfonds für besonders von der KFA-Umstellung betroffene Kommunen im Gesetz zu verankern. Auch der von den sozialdemokratischen Ministern im Kabinett durchgesetzte Kulturlastenausgleich und die Förderung der Schulsozialarbeit helfe den Kommunen.

 
 

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