Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit

Freiheit & Sicherheit Klage gegen KFA schallende Ohrfeige für Kommunalpolitik der Landesregierung

Als folgerichtig und konsequent wertet Christoph Matschie die einstimmige Entscheidung des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes für eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich mit dem Land. "Das ist eine schallende Ohrfeige für die Kommunalpolitik der Regierung Althaus", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Veröffentlicht von Christoph Matschie am 11.01.2008

 

Freiheit & Sicherheit Matschie für mehr Mitbestimmung in Kommunen

"Politik darf nicht weiter vor den Gerichten ausgetragen werden", warnt Christoph Matschie die Thüringer Landesregierung vor einer Verfassungsklage gegen das jetzt von der Landtagspräsidentin zugelassene Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen".

Veröffentlicht von Christoph Matschie am 18.12.2007

 

Freiheit & Sicherheit Volksbegehren nimmt erfolgreich erste Hürde

12.862 Bürgerinnen und Bürger haben den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" unterzeichnet. Notwendig waren für den Zulassungsantrag 5.000 Unterschriften. Am 31. August hatte das 20 Organisationen starke Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen die Unterschriftensammlung gestartet. Die sechswöchige Sammlungsfrist ist am 11. Oktober abgelaufen.

Veröffentlicht von SPD Jena am 15.10.2007

 

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