Nachrichten zum Thema Freiheit & Sicherheit

Freiheit & Sicherheit Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - Justizausschuss verweigert frühe Beratung von Volksbegehren „Mehr Demokratie"

Die heutige Entscheidung des Justizausschusses, sich bis auf weiteres nicht mit dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ befassen zu wollen, kritisiert die SPD-Abgeordnete Heike Taubert. „Das Verhalten der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag erinnert an die berühmten drei Affen: nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen“, so Taubert.

Veröffentlicht von SPD Altenburger Land am 22.01.2009

 

Freiheit & Sicherheit CDU-Fraktion soll dem Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" zustimmen

"Die stärkere Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger ist ein Erbe der Wende von 1989. Damals haben engagierte Menschen auf der Straße den politischen Umbruch erzwungen. 20 Jahre danach kommt es nicht darauf an, schöne Worte über die Vergangenheit zu machen, sondern das Erbe der friedlichen Revolution zu pflegen. Das heißt, den Bürgern auch außerhalb von Wahlen bessere direkte Mitbestimmung zu ermöglichen. Es kann nicht angehen, dass Bayern heute bessere Bedingungen für Bürgermitbestimmung hat als Thüringen", sagt Christoph Matschie.

Veröffentlicht von Christoph Matschie am 25.09.2008

 

Freiheit & Sicherheit Thüringer CDU soll im Landtag Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" zustimmen

"Schluss mit der Blockade gegen mehr direkte Demokratie in Thüringer Kommunen. Weg mit dem Gezerre um die Amtsstubensammlung", fordert Christoph Matschie, Vorsitzender der Thüringer SPD. Die CDU soll endlich ihre Abwehrhaltung aufgeben. Dass Unterschriften für Bürgerbegehren in den Gemeinden und Städten künftig nur noch im Rathaus und nicht mehr auf der Straße gesammelt werden sollen, sei bundesweit einmalig und völlig abwegig.

Veröffentlicht von SPD Thüringen am 04.08.2008

 

Freiheit & Sicherheit Direkte Demokratie in den Kommunen

Am Donnerstag, dem 20. März, startet thüringenweit die Unterschriftensammlung zu dem Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“. Damit sollen faire Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen erreicht werden. Bis zum 19. Juli müssen, damit das Volksbegehren erfolgreich ist, etwa 200.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. Im Kreis Altenburger Land sollen, gemessen an der Einwohnerzahl, 9061 Unterschriften zusammenkommen.

Gleich am ersten Tag der Sammlungsfrist soll die Unterschriftensammlung in Schmölln anlaufen. Deshalb organisiert das regionale Bündnis des Volksbegehrens bereits für den 20. März den ersten Info-Stand. Um über die Ziele des Volksbegehrens und die geplanten Sammlungsaktivitäten in der Region informieren zu können, wird der erste Info-Stand
für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ am Donnerstag, dem 20. März 2008, um 10.00 Uhr in Schmölln
durchgeführt. Zu diesem Termin werden Vertreter aller im regionalen Trägerkreis vertretenen Organisationen anwesend sein. Es handelt sich um die Evangelische Jugend, Die Grünen, DIE LINKE, die SPD und den DGB.

Veröffentlicht von SPD Altenburger Land am 15.03.2008

 

Freiheit & Sicherheit Volksbegehren für "Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen" wird Thema im Landtag - Start ist am 20. März

Das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen" soll auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde der Plenarsitzung Ende Februar im Thüringer Landtag beraten werden. "Wir unterstützen das Volksbegehren mit voller Kraft. Die Bürger sollen endlich auch in Thüringen vor Ort in ihren Städten und Gemeinden mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen", sagte Christoph Matschie nach der Fraktionssitzung am Mittwoch.

Veröffentlicht von Christoph Matschie am 13.02.2008

 

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